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Informationen für den Verbraucher bei Vertragsschluss im Fernabsatz zu den Verträgen über eine S-MasterCard/S-MasterCard X-TENSION oder über eine Sparkassen-MasterCard Basis/Sparkassen-VISA Basis

Stand: Dezember 2016. Diese Informationen gelten bis auf Weiteres.

Teil A. Allgemeine Information
Teil B. Informationen zu den Verträgen über eine S-MasterCard/S-MasterCard X-TENSION oder über eine Sparkassen-MasterCard Basis/Sparkassen-VISA Basis
Teil C. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages

Klicken Sie bitte auf den jeweiligen Reiter, um die Informationen zu lesen.

Teil A

A. Allgemeine Informationen

Kreissparkasse Köln
Anstalt des öffentlichen Rechts
Neumarkt 18–24
50667 Köln

Telefon: 0221 227-0
Telefax: 0221 227-3920
E-Mail: info(at)ksk-koeln.de
Gesetzlich Vertretungsberechtigte der Kreissparkasse Köln
Vorstand:
Alexander Wüerst (Vorsitzender), Josef Hastrich (stv. Vorsitzender)
Wolfgang Schmitz, Dr. Klaus Tiedeken, Christian Bonnen (Mitglieder)
Volker Wolf, Udo Buschmann (stv. Mitglieder)
Hauptgeschäftstätigkeit der Kreissparkasse Köln
Die Kreissparkasse Köln betreibt alle banküblichen Geschäfte (insbesondere Kreditgeschäft, Kontoführung, Einlagengeschäft, Wertpapier- und Depotgeschäft, Zahlungsverkehr u. Ä.), soweit gesetzliche oder satzungsmäßige Regelungen keine Einschränkungen vorsehen.
Zuständige Stelle für die Kreissparkasse, Sperranzeige bei Verlust, Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen der Kreditkarte
Zentraler Sperrannahmedienst
Telefon: 116 116 (kostenlos)
24 Stunden
Zuständige Aufsichtsbehörden
Für die Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde:
Europäische Zentralbank,
Sonnemannstr. 20, 60314 Frankfurt am Main,
Postanschrift: Europäische Zentralbank, 60640 Frankfurt am Main (Internet: www.ecb.europa.eu)

Für den Verbraucherschutz zuständige Aufsichtsbehörde:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn und Marie-Curie-Straße 24-28, 60439 Frankfurt am Main (Internet: www.bafin.de)
Eintragung im Handelsregister
Amtsgericht Köln HRA 15033
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
DE122786759
Vertragssprache
Die Vertragsbedingungen und diese vorvertraglichen Informationen werden in deutscher Sprache mitgeteilt. Während der Laufzeit des Vertrages wird die Kreissparkasse Köln in deutscher Sprache mit dem Kunden kommunizieren.
Rechtsordnung/Gerichtsstand
Für die Aufnahme von Beziehungen zum Kunden vor Vertragsschluss gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Auf den Vertragsschluss und den Vertrag zwischen dem Kunden und der Sparkasse findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Es gibt keine vertragliche Gerichtsstandsklausel.
Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten mit der Sparkasse besteht die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes zu wenden.

Das Anliegen ist in Textform an folgende Adresse zu richten:

Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
Schlichtungsstelle
Charlottenstraße 47
10117 Berlin

Internet: http://www.dsgv.de/schlichtungsstelle

Näheres regelt die Verfahrensordnung der DSGV-Schlichtungsstelle, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.

Die Kreissparkasse Köln nimmt am Streitbeilegungsverfahren vor dieser anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform errichtet. Die Online-Streitbeilegungsplattform können Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen nutzen.

Die E-Mail-Adresse der Sparkasse lautet: info(at)ksk-koeln.de

Bei behaupteten Verstößen gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, die §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches oder Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche kann darüber hinaus Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Postfach 1253, 53002 Bonn, eingelegt werden.
Hinweise zur Einlagensicherung
Die Kreissparkasse Köln gehört dem Sicherungssytem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe an. Weitere Informationen sind erhältlich unter Nr. 28 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreissparkasse Köln oder über: www.dsgv.de/sicherungssystem
Teil B

B. Informationen zu den Verträgen über eine S-MasterCard/S-MasterCard X-TENSION oder über eine Sparkassen-MasterCard Basis/Sparkassen-VISA Basis

Wesentliche Leistungsmerkmale
Mit der von der Sparkasse ausgegebenen MasterCard/Visa Card (nachfolgend Kreditkarte) kann der Karteninhaber (Haupt- oder Zusatzkarteninhaber) im Inland – und als weitere Dienstleistung auch im Ausland – im MasterCard-Verbund/VISA-Verbund bei Vertragsunternehmen Waren und Dienstleistungen bargeldlos bezahlen und zusätzlich im Rahmen des Bargeldservices an Geldautomaten Bargeld beziehen. Bei der Sparkassen-MasterCard Basis/Sparkassen-VISA Basis (nachfolgend Basis-Kreditkarte) steht die Nutzung dieser Dienstleistungen unter dem Vorbehalt, dass sich ausreichendes Guthaben auf dem Kartenkonto befindet.
Die Vertragsunternehmen und die Geldautomaten im Rahmen des Bargeldservices sind an den Akzeptanzsymbolen zu erkennen, die auf der Kreditkarte zu sehen sind. Soweit mit der Kreditkarte zusätzliche Leistungen (z. B. Versicherungen) verbunden sind, wird der Karteninhaber hierüber gesondert informiert.
Preise
Die aktuellen Preise für die Überlassung und die Nutzung der Kreditkarte ergeben sich aus dem beiliegenden Preis- und Leistungsverzeichnis im Kapitel 5.2 - Preise und Leistungsmerkmale bei der Kontoführung und der Erbringung von Zahlungsdiensten sowie beim Scheckverkehr für Privat- und Geschäftskunden unter Punkt I Nr. 1.1 und Punkt II Nr. 4 ff.
Die Änderung von Entgelten während der Laufzeit des Kreditkartenvertrages erfolgt nach Maßgabe von Nr. 17 der "Bedingungen für die MasterCard/VISA Card" bzw. "Bedingungen für die MasterCard Basis/VISA Basis".
Vereinbarung von Betragsobergrenzen
Es besteht die Möglichkeit für die monatliche Nutzung der Kreditkarte sowie gesondert für den Einsatz der Kreditkarte an Geldausgabeautomaten einen täglichen Verfügungsrahmen zu vereinbaren. Die Vereinbarung wird bei Abschluss des Kreditkartenvertrages getroffen. Der Karteninhaber kann mit der Sparkasse eine Änderung des Verfügungsrahmens oder des täglichen Verfügungsrahmens vereinbaren.
Weitere vom Karteninhaberzu zahlende Steuern und Kosten
Soweit im Rahmen der Kontoführung Guthabenzinsen anfallen, sind diese Einkünfte steuerpflichtig. Bei Fragen sollte sich der Karteninhaber an die für ihn zuständige Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn er im Ausland steuerpflichtig ist. Kosten, die nicht über die Sparkasse abgeführt oder in Rechnung gestellt werden (z. B. Kosten für Telefon, Internet, Porti), hat der Karteninhaber selbst zu tragen.
Zusätzliche Telekommunikationskosten
Darüber hinaus gehende Telekommunikationskosten werden seitens der Sparkasse nicht in Rechnung gestellt.
Zahlung und Erfüllung des Vertrages

Zahlung der Entgelte durch den Karteninhaber:
Die anfallenden Entgelte werden auf dem Kreditkartenkonto wie folgt belastet:
– Jahrespreis jährlich im Voraus.
– Transaktionsbezogene Einzelentgelte nach Ausführung der Transaktion.
Die Abrechnung der Kreditkartenumsätze erfolgt über das vom Karteninhaber benannte Girokonto. Die Kartenumsätze werden zu dem mit dem Karteninhaber vereinbarten Zeitpunkt fällig und dem Girokonto belastet. Verfügungen mit der Basis-Kreditkarte werden mit dem Guthaben auf dem Kreditkartenkonto verrechnet.

Erfüllung:
Vom Karteninhaber veranlasste Kartenzahlungen erfüllt die Sparkasse durch Zahlung im Rahmen des MasterCard Verbundes/Visa Verbundes an das Vertragsunternehmen als Akzeptanten der Kartenzahlung.

Vertragliche Kündigungsregeln

Der Kreditkartenvertrag (Kreditkarte und Basis-Kreditkarte) kann vom Karteninhaber jederzeit, von der Sparkasse mit einer Frist von zwei Monaten, jeweils zum Monatsende, gekündigt werden.
Die Sparkasse kann den Kreditkartenvertrag fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Kreditkartenvertrages auch unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des Karteninhabers für die Sparkasse unzumutbar ist. Ein solcher Grund liegt bei der Kreditkarte insbesondere vor, wenn der Karteninhaber unrichtige Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung der Verbindlichkeiten aus dem Kreditkartenvertrag gegenüber der Sparkasse wesentlich gefährdet ist. Mit Wirksamwerden der Kündigung darf die Kreditkarte nicht mehr benutzt werden; ein bestehendes Guthaben der Kreditkarte wird dem im Kartenantrag angegebenen Korrespondenzkonto gutgeschrieben.
Sonstige Kündigungsrechte des Kunden aus wichtigem Grund richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Mindestlaufzeit des Vertrages
Keine.
Sonstige vertragliche Vereinbarungen zur Nutzung der Kreditkarte/Basis-Kreditkarte, zur Abrechnung von Entgelten und zu Verfügungen mittels der Karte, zu Schutz- und Abhilfemaßnahmen sowie zu Änderungen der Bedingungen des Kartenvertrages
Für die Kreditkarte gelten die Regelungen der beigefügten Bedingungen für die MasterCard/Visa Card, für die Basis-Kreditkarte gelten die beigefügten Bedingungen für die MasterCard Basis/Visa Basis. Ergänzend gelten die beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse.
Die genannten Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Die konkreten Vertragsbestimmungen ergeben sich aus der beigefügten Vertragsurkunde.
Zugang zu Vertragsbedingungen und vorvertraglichen Informationen während der Vertragslaufzeit
Während der Vertragslaufzeit kann der Karteninhaber jederzeit die Übermittlung der Vertragsbedingungen sowie dieser vorvertraglichen Informationen einschließlich der besonderen Bedingungen und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sparkassen und des speziellen Auszugs aus dem Preis- und Leistungsverzeichnisses verlangen.
Teil C

Teil C. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages

Information zum Zustandekommen des Kreditkartenvertrages im Fernabsatz
Der Kunde gibt gegenüber der Kreissparkasse Köln ein auf den Vertragsschluss gerichtetes rechtsverbindliches Angebot ab, indem er das ausgefüllte und unterzeichnete bzw. das mit den Sicherungsmitteln PIN und TAN unterzeichnete Online-Formular für den Antrag auf Ausstellung einer Kreditkarte an die Kreissparkasse Köln übermittelt und dieses ihr zugeht. Der Kreditkartenvertrag kommt zu Stande, wenn die Kreissparkasse Köln - gegebenenfalls nach der erforderlichen Identitätsprüfung des Kunden - die Kreditkarte an den Kunden versendet.

Alle auf der Grundlage dieses Vertrages anfallenden personenbezogenen Daten werden zum
Zwecke der Vertragsausführung von der Kreissparkasse Köln erhoben, genutzt und verarbeitet.

Fehlerhafte Vertragsangaben können im Rahmen des Produktabschlusses, bis zur Bestätigung durch den Kunden, durch einen Rücksprung in der Anwendung vorgenommen werden. Nach Bestätigung können Vertragsangaben nur noch unter Einschaltung einer Filiale geändert werden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

Kreissparkasse Köln
Neumarkt 18-24
50667 Köln
Fax: 0221 227-3920
E-Mail: info(at)ksk-koeln.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.

                    - Ende der Widerrufsbelehrung -