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Informationen für den Verbraucher bei Vertragsschluss im Fernabsatz zum Girokonto S-direkt GiroClassic mit SparkassenCard

Stand: Dezember 2016. Diese Informationen gelten bis auf Weiteres.

Teil A. Allgemeine Information
Teil B. Informationen zum Girokonto S-direkt GiroClassic mit SparkassenCard (Girokonto) für den Verbraucher
Teil C. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages

Klicken Sie bitte auf den jeweiligen Reiter, um die Informationen zu lesen.

Teil A

A. Allgemeine Informationen

Kreissparkasse Köln
Anstalt des öffentlichen Rechts
Neumarkt 18–24
50667 Köln

Telefon: 0221 227-0
Telefax: 0221 227-3920
E-Mail: info(at)ksk-koeln.de

Gesetzlich Vertretungsberechtigte der Kreissparkasse Köln

Vorstand:

Alexander Wüerst (Vorsitzender), Josef Hastrich (stv. Vorsitzender)
Wolfgang Schmitz, Dr. Klaus Tiedeken, Christian Bonnen (Mitglieder)
Volker Wolf, Udo Buschmann (stv. Mitglieder)
Hauptgeschäftstätigkeit der Kreissparkasse Köln
Die Kreissparkasse Köln betreibt alle banküblichen Geschäfte (insbesondere Kreditgeschäft, Kontoführung, Einlagengeschäft, Wertpapier- und Depotgeschäft, Zahlungsverkehr u. Ä.), soweit gesetzliche oder satzungsmäßige Regelungen keine Einschränkungen vorsehen.
Zuständige Aufsichtsbehörden
Für die Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde:
Europäische Zentralbank,
Sonnemannstr. 20, 60314 Frankfurt am Main,
Postanschrift: Europäische Zentralbank, 60640 Frankfurt am Main (Internet: www.ecb.europa.eu)

Für den Verbraucherschutz zuständige Aufsichtsbehörde:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn und Marie-Curie-Straße 24-28, 60439 Frankfurt am Main (Internet: www.bafin.de)
Eintragung im Handelsregister
Amtsgericht Köln HRA 15033
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
DE122786759
Vertragssprache
Die Vertragsbedingungen und diese vorvertraglichen Informationen werden in deutscher Sprache mitgeteilt. Während der Laufzeit des Vertrages wird die Kreissparkasse Köln in deutscher Sprache mit dem Kunden kommunizieren.
Rechtsordnung/Gerichtsstand
Für die Aufnahme von Beziehungen zum Kunden vor Vertragsschluss gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Auf den Vertragsschluss und den Vertrag zwischen dem Kunden und der Sparkasse findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Soweit sich die Zuständigkeit des allgemeinen Gerichtsstands der Sparkasse nicht bereits aus § 29 ZPO ergibt, kann die Sparkasse ihre Ansprüche an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verfolgen, wenn der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Kontoinhaber Kaufmann oder eine juristische Person im Sinne der Nr. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse ist oder bei Vertragsschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder später seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten mit der Sparkasse besteht die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes zu wenden.

Das Anliegen ist in Textform an folgende Adresse zu richten:

Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
Schlichtungsstelle
Charlottenstraße 47
10117 Berlin

Internet: http://www.dsgv.de/schlichtungsstelle

Näheres regelt die Verfahrensordnung der DSGV-Schlichtungsstelle, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.

Die Kreissparkasse Köln nimmt am Streitbeilegungsverfahren vor dieser anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform errichtet. Die Online-Streitbeilegungsplattform können Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen nutzen.

Die E-Mail-Adresse der Sparkasse lautet: info(at)ksk-koeln.de

Bei behaupteten Verstößen gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, die §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches oder Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche kann darüber hinaus Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Postfach 1253, 53002 Bonn, eingelegt werden.
Hinweise zur Einlagensicherung
Die Kreissparkasse Köln gehört dem Sicherungssytem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe an. Weitere Informationen sind erhältlich unter Nr. 28 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreissparkasse Köln oder über: www.dsgv.de/sicherungssystem
Teil B

B. Informationen zum Girokonto S-direkt GiroClassic mit SparkassenCard

Wesentliche Leistungsmerkmale

Die Kreissparkasse Köln richtet für den Kunden ein Konto in laufender Rechnung (Kontokorrentkonto) ein, schreibt eingehende Zahlungen auf dem Konto gut und wickelt von ihm veranlasste Zahlungsvorgänge (z. B. Überweisung) zulasten dieses Kontos ab, soweit das Konto ausreichend Guthaben oder Kredit aufweist oder die Kreissparkasse Köln im Einzelfall eine Inanspruchnahme des Kontos über das Guthaben oder den eingeräumten Kredit hinaus zulässt (geduldete Überziehung). Das S-direkt GiroClassic mit SparkassenCard kann nur in Verbindung mit der Rahmenvereinbarung über die Teilnahme an S-direkt (Online-Banking) abgeschlossen werden.
Im Einzelnen sind insbesondere folgende Dienstleistungen vom Girovertrag erfasst:

  • Kontoführung
  • Verwahrung des Guthabens
  • Ein- und Auszahlungen
  • Überweisungen (Vgl. hierzu im Einzelnen die "Bedingungen für den Überweisungsverkehr")
  • Daueraufräge
  • Lastschriftbelastungen
  • Scheckinkasso

Ferner gibt die Kreissparkasse Köln für den Kunden eine SparkassenCard heraus. Voraussetzung für die Nutzung dieser SparkassenCard ist, dass der Kunde ein Girokonto bei der Sparkasse unterhält. Der Karteninhaber kann mit der SparkassenCard verschiedene Dienstleistungen nutzen, z.B. Abhebung von Bargeld an Geldautomaten oder bargeldloses Zahlen an automatisierten Kassen und ferner, soweit die Kreissparkasse Köln dies anbietet, die Nutzung der GeldKarte. Näheres ergibt sich aus den "Bedingungen für die Verwendung von SparkassenCards".

Preise

Die aktuellen Preise für die Führung des Girokontos und die mit der SparkassenCard und der Kreditkarte in Verbindung stehenden Dienstleistungen ergeben sich aus dem beiliegendem Preis- und Leistungsverzeichnis Kapitel 5.2 - Preise- und Leistungsmerkmale bei der Kontoführung und der Erbringung von Zahlungsdiensten sowie beim Scheckverkehr für Privat- und Geschäftskunden – unter den Punkten I Nr. 1.1 ff. II Nr. 2 ff. und III Nr. 1 ff. Die Änderung von Entgelten während der Laufzeit des Girokontos erfolgt nach Maßgabe von Nr. 17.6 der AGB der Kreissparkasse Köln und wird im Preis- und Leistungsverzeichnis und im Preisaushang bekannt gegeben und können im Internet oder telefonisch abgefragt werden.

Weitere vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten

Sofern im Rahmen der Kontoführung Guthabenzinsen anfallen, sind diese Einkünfte steuerpflichtig. Bei Fragen sollte sich der Kunde an die für ihn zuständige Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen Beraterwenden. Dies gilt insbesondere, wenn er im Ausland steuerpflichtig ist. Kosten, die nicht über die Kreissparkasse Köln abgeführt oder in Rechnung gestellt werden (z. B. Kosten für Telefon, Internet, Porti) hat der Kunde selbst zu zahlen.

Zusätzliche Telekommunikationskosten

Darüber hinaus gehende Telekommunikationskosten werden seitens der Kreissparkasse Köln nicht in Rechnung gestellt.

Zahlung und Erfüllung des Vertrages

Zahlung der Entgelte und eventuell anfallender Zinsen (z. B. Überziehungszinsen) durch den Kunden:
Die anfallenden Entgelte werden auf dem Girokonto wie folgt belastet:
- Kontoführungsentgelt sowie eventuelle transaktionsbezogene Einzelentgelte jeweils zum vertraglich festgelegten Zeitpunkt (monatlich/quartalsweise)
- Zinsen zum Quartalsende

Erfüllung:
Die Kreissparkasse Köln erfüllt ihre Verpflichtungen aus dem Girovertrag durch Verbuchung der Gutschriften und Belastungen auf Basis der zugrundeliegenden Aufträge und Weisungen (z. B. aus Überweisungen, Lastschriften, Ein- und Auszahlungen, Bankentgelte) auf dem in laufender Rechnung geführten Konto (Kontokorrentkonto). Beim Kontokorrentkonto werden die jeweiligen Buchungspositionen zum Ende der vereinbarten Rechnungsperiode - in der Regel zum Ende des Kalenderquartals - miteinander verrechnet und das Ergebnis (Saldo) dem Kunden als Rechnungsabschluss mitgeteilt. Alle von der Kreissparkasse Köln vorgenommenen Buchungen werden auf dem Kontoauszug mit Angabe des Buchungsdatums, des Betrages, einer kurzen Erläuterung über die Art des Geschäftes sowie der Valuta (Wertstellung) aufgelistet. Kontoauszüge werden in der jeweils vereinbarten Form (z.B. Kontoauszugsdrucker, S-direkt Online-Banking) übermittelt.

Die Kreissparkasse Köln erfüllt den Vertrag über die Nutzung der SparkassenCard durch die Aushändigung der SparkassenCard und gegebenenfalls durch die Aushändigung der PIN.

Vertragliche Kündigungsregeln

Der Girovertrag mit SparkassenCard kann vom Kunden jederzeit gegenüber der Kreissparkasse Köln gekündigt werden. Ergänzend gelten die in Nr. 17 Abs. 6 und Nr. 26 der AGB der Kreissparkasse Köln für den Kunden und die Kreissparkasse Köln festgelegten Kündigungsregeln.
Sonstige Kündigungsrechte des Kunden aus wichtigem Grund richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Mindestlaufzeit des Vertrages

Keine.

Sonstige Rechte und Pflichten der Kreissparkasse und des Kunden

Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Kreissparkasse Köln und dem Kunden sind in den beigefügten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreissparkasse Köln" beschrieben. Daneben gelten die beigefügten Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreissparkasse Köln" enthalten:

  • Bedingungen für den Überweisungsverkehr
  • Bedingungen für den Scheckverkehr
  • Bedingungen für die SparkassenCard
  • Bedingungen für S-direkt 
  • Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren

Die genannten Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Die konkreten Vertragsbestimmungen ergeben sich aus der beigefügten Vertragsunterlagen.

Teil C

Teil C. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages

Informationen zum Zustandekommen des Vertrages über das Girokonto S-direkt GiroClassic mit SparkassenCard im Fernabsatz

Der Kunde gibt gegenüber der Kreissparkasse Köln ein auf den Vertragsschluss gerichtetes rechtsverbindliches Angebot ab, indem er das ausgefüllte und durch Eingabe einer Transaktionsnummer unterzeichnete Online-Formular oder seinerseits unterzeichnete Vertragsformular für den Antrag auf Abschluss des S-direkt GiroClassic mit SparkassenCard (inklusive "Unterschriftskarte zum Girovertrag", Vordruck "Übermittlung von Daten an die Schufa, "Rahmenvereinbarung über die Teilnahme an S-direkt mit PIN/TAN") an die Kreissparkasse Köln übermittelt und dieses ihr zugeht. Der Vertrag über das Girokonto mit SparkassenCard kommt zu Stande, wenn die Kreissparkasse Köln das Girokonto für den Kunden - gegebenenfalls nach der erforderlichen Identitätsprüfung - einrichtet und die SparkassenCard an den Kunden versendet.



Alle auf der Grundlage dieses Vertrages anfallenden personenbezogenen Daten werden zum
Zwecke der Vertragsausführung von der Kreissparkasse Köln erhoben, genutzt und verarbeitet.Fehlerhafte Vertragsangaben können im Rahmen des Produktabschlusses, bis zur Bestätigung durch den Kunden, durch einen Rücksprung in der Anwendung vorgenommen werden. Nach Bestätigung können Vertragsangaben nur noch unter Einschaltung einer Filiale geändert werden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

Kreissparkasse Köln
Neumarkt 18-24
50667 Köln
Fax: 0221 227-3920
E-Mail: info(at)ksk-koeln.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Überziehen Sie Ihr Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit oder überschreiten Sie die Ihnen eingeräumte Überziehungsmöglichkeit, können wir von Ihnen über die Rückzahlung des Betrags der Überziehung oder Überschreitung hinaus weder Kosten noch Zinsen verlangen, wenn wir Sie nicht ordnungsgemäß über die Bedingungen und Folgen der Überziehung oder Überschreitung (z. B. anwendbarer Sollzinssatz, Kosten) informiert haben. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.

                    - Ende der Widerrufsbelehrung -