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Informationen für den Verbraucher bei Vertragsschluss im Fernabsatz zum S-Sparkassenbrief

Stand: Dezember 2016. Diese Informationen gelten bis auf Weiteres.

Tei. A. Allgemeine Information
Teil B. Informationen zum S-Sparkassenbrief
Teil C. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages

Klicken Sie bitte auf den jeweiligen Reiter, um die Informationen zu lesen.

Teil A

A. Allgemeine Informationen

Kreissparkasse Köln
Anstalt des öffentlichen Rechts
Neumarkt 18–24
50667 Köln

Telefon: 0221 227-0
Telefax: 0221 227-3920
E-Mail: info(at)ksk-koeln.de
Gesetzlich Vertretungsberechtigte der Kreissparkasse Köln
Vorstand:
Alexander Wüerst (Vorsitzender), Josef Hastrich (stv. Vorsitzender)
Wolfgang Schmitz, Dr. Klaus Tiedeken, Christian Bonnen (Mitglieder)
Volker Wolf, Udo Buschmann (stv. Mitglieder)
Hauptgeschäftstätigkeit der Kreissparkasse Köln
Die Kreissparkasse Köln betreibt alle banküblichen Geschäfte (insbesondere Kreditgeschäft, Kontoführung, Einlagengeschäft, Wertpapier- und Depotgeschäft, Zahlungsverkehr u. Ä.), soweit gesetzliche oder satzungsmäßige Regelungen keine Einschränkungen vorsehen.
Zuständige Aufsichtsbehörden
Für die Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde:
Europäische Zentralbank,
Sonnemannstr. 20, 60314 Frankfurt am Main,
Postanschrift: Europäische Zentralbank, 60640 Frankfurt am Main (Internet: www.ecb.europa.eu)

Für den Verbraucherschutz zuständige Aufsichtsbehörde:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn und Marie-Curie-Straße 24-28, 60439 Frankfurt am Main (Internet: www.bafin.de)
Eintragung im Handelsregister
Amtsgericht Köln HRA 15033
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
DE122786759
Vertragssprache
Die Vertragsbedingungen und diese vorvertraglichen Informationen werden in deutscher Sprache mitgeteilt. Während der Laufzeit des Vertrages wird die Kreissparkasse Köln in deutscher Sprache mit dem Kunden kommunizieren.
Rechtsordnung/Gerichtsstand
Für die Aufnahme von Beziehungen zum Kunden vor Vertragsschluss gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Auf den Vertragsschluss und den Vertrag zwischen dem Kunden und der Sparkasse findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Es gibt keine vertragliche Gerichtsstandsklausel.
Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten mit der Sparkasse besteht die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes zu wenden.

Das Anliegen ist in Textform an folgende Adresse zu richten:

Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
Schlichtungsstelle
Charlottenstraße 47
10117 Berlin

Internet: http://www.dsgv.de/schlichtungsstelle

Näheres regelt die Verfahrensordnung der DSGV-Schlichtungsstelle, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.

Die Kreissparkasse Köln nimmt am Streitbeilegungsverfahren vor dieser anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform errichtet. Die Online-Streitbeilegungsplattform können Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen nutzen.

Die E-Mail-Adresse der Sparkasse lautet: info(at)ksk-koeln.de

Bei behaupteten Verstößen gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, die §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches oder Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche kann darüber hinaus Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Postfach 1253, 53002 Bonn, eingelegt werden.
Hinweise zur Einlagensicherung
Die Kreissparkasse Köln gehört dem Sicherungssytem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe an. Weitere Informationen sind erhältlich unter Nr. 28 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreissparkasse Köln oder über: www.dsgv.de/sicherungssystem
Teil B

B. Informationen zum normalverzinslichen S-Sparkassenbrief

Wesentliche Leistungsmerkmale
Der S-Sparkassenbrief ist eine Anlage mit festem Zins und fester Laufzeit. Gegen Zahlung eines Einmalbetrages erwirbt der Kunde einen Sparkassenbrief zum im Kaufauftrag angegebenen Nennwert. Bis zur Fälligkeit kann der Kunde jederzeit die Ausfertigung und Aushändi- gung einer Sparkassenbriefurkunde verlangen.
Die Sparkasse zahlt dem Kunden die vereinbarten Zinsen, die sie zu den vereinbarten Zinsterminen dem vom Kunden angegebenen Konto gutschreibt. Bei Fälligkeit schreibt die Sparkasse dem Kunden den Gegenwert des Sparkassenbriefs dem vom Kunden angegebenen Konto gut. Hat der Kunde die Ausfertigung und Aushändigung einer Sparkassenbriefurkunde verlangt, erfolgt die Rückzahlung des Gegenwertes nur gegen Rückgabe dieser Urkunde. Zuzahlungen und Verfügungen während der Laufzeit sind nicht möglich.
Der S-Sparkassenbrief ist beiderseits unkündbar.
Preise
Die Anlage des S-Sparkassenbriefs erfolgt unentgeltlich.
Weitere vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten
Zinserträge sind als Einkünfte steuerpflichtig. Ist der Kunde in Deutschland steuerpflichtig, wird die anfallende Steuer von der Sparkasse einbehalten und an das Finanzamt abgeführt (sog. Abgeltungsteuer). Bei Fragen sollte sich der Kunde an die für ihn zuständige Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn er im Ausland steuerpflichtig ist.
Kosten, die nicht über die Sparkasse abgeführt oder in Rechnung gestellt werden (z. B. Kosten für Telefon, Internet, Porti), hat der Kunde selbst zu tragen.
Zusätzliche Telekommunikationskosten
Darüber hinaus gehende Telekommunikationskosten werden seitens der Sparkasse nicht in Rechnung gestellt.
Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Zahlung der Einlage durch den Kunde:
Der Kunde hat beim Kauf des S-Sparkassenbriefes den vereinbarten Anlagebetrag zu leisten.
Erfüllung:
Die Sparkasse erfüllt ihre Verpflichtungen aus dem S-Sparkassenbrief durch Entgegennahme des Anlagebetrages, Zahlung der vereinbarten Zinsen auf das Gutschriftskonto und Rückzahlung des Anlagebetrages bei Fälligkeit.
Vertragliche Kündigungsregeln
Der S-Sparkassenbrief ist während der Vertragslaufzeit beiderseits unkündbar.
Ergänzend gelten die in Nr. 26 der AGB Sparkassen für den Kunden und die Sparkasse festgelegten Kündigungsregeln.
Sonstige Kündigungsrechte des Kunden aus wichtigem Grund richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Mindestlaufzeit des Vertrages
Die Vertragslaufzeit ist zugleich die Mindestlaufzeit des Vertrages.
Sonstige Rechte und Pflichten der Kreissparkasse und des Kunden
Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Sparkasse und Kunde sind in den beigefügten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sparkassen" beschrieben. Die genannten Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Die konkreten Vertragsbestimmungen ergeben sich aus der beigefügten Vertragsurkunde.
Teil C

Teil C. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages

Informationen zum Zustandekommen des Vertrages über das S-Sparkassenbrief im Fernabsatz
Der Kunde gibt gegenüber der Kreissparkasse Köln ein auf den Vertragsschluss gerichtetes rechtsverbindliches Angebot ab, indem er das ausgefüllte und durch Eingabe einer Transaktionsnummer unterzeichnete Online-Formular oder seinerseits unterzeichnete Vertragsformular für den Antrag auf Eröffnung des Sparkassenbriefkontos an die Kreissparkasse Köln übermittelt und dieses ihr zugeht. Das Sparkassenbriefkonto kommt zu Stande, wenn die Kreissparkasse Köln das Sparkassenbriefkonto für den Kunden - gegebenenfalls nach der erforderlichen Identitätsprüfung - einrichtet.

Alle auf der Grundlage dieses Vertrages anfallenden personenbezogenen Daten werden zum
Zwecke der Vertragsausführung von der Kreissparkasse Köln erhoben, genutzt und verarbeitet.

Fehlerhafte Vertragsangaben können im Rahmen des Produktabschlusses, bis zur Bestätigung durch den Kunden, durch einen Rücksprung in der Anwendung vorgenommen werden. Nach Bestätigung können Vertragsangaben nur noch unter Einschaltung einer Filiale geändert werden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

Kreissparkasse Köln
Neumarkt 18-24
50667 Köln
Fax: 0221 227-3920
E-Mail: info(at)ksk-koeln.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.

                    - Ende der Widerrufsbelehrung -